GESCHÄFTSORDNUNG DES ONLINE-SHOPS
WWW.DIYOURSELF.EU
§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Der Shop www.dibys.eu funktioniert gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.
- Die Geschäftsordnung legt die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen für Produkte sowie den Ablauf von Reklamationsverfahren fest. Außerdem regelt sie die Arten und den Umfang der per elektronischer Kommunikation erbrachten Dienstleistungen des Shops www.dibys.eu, die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen und die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen per elektronischer Kommunikation.
- Jeder Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung ab dem Zeitpunkt der Handlungen, die darauf abzielen, die elektronischen Dienstleistungen des Shops www.dibys.eu zu nutzen, einzuhalten.
- Für Angelegenheiten, die nicht in dieser Geschäftsordnung geregelt sind, gelten die Vorschriften:
- des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen per elektronischer Kommunikation vom 18. Juli 2002,
- des Verbraucherrechts vom 30. Mai 2014,
- des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016,
- des Zivilgesetzbuchs vom 23. April 1964,
- sowie andere einschlägige Vorschriften des polnischen Rechts.
§ 2
DEFINITIONEN IM REGLEMENT
- REGLEMENT – vorliegendes Regelwerk des Shops.
- SHOP – Online-Shop des Dienstleisters, erreichbar unter der Adresse www.dibys.eu.
- ELEKTRONISCHER DIENST – vom Dienstleister für den Dienstempfänger über den Shop erbrachte elektronische Dienstleistung.
- ANMELDEFORMULAR – auf der Website www.dibys.eu verfügbar, ermöglicht die Erstellung eines Kontos.
- KONTO – durch einen individuellen Namen (Login) und ein Passwort gekennzeichnet, eine Sammlung von Ressourcen im Informationssystem des Dienstleisters, in dem die Daten des Dienstempfängers einschließlich Informationen zu getätigten Bestellungen gespeichert sind.
- BESTELLFORMULAR – auf der Website www.dibys.eu verfügbar, ermöglicht das Aufgeben einer Bestellung.
- BEWERTUNGSSYSTEM – vom Dienstleister den Kunden bereitgestellter elektronischer Dienst, der das Abgeben von Meinungen zu den Produkten ermöglicht.
- VERKÄUFER, DIENSTLEISTER – DIBYS SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, eingetragen im Unternehmensregister durch das BEZIRKSGERICHT FÜR DIE STADT WARSCHAU IN WARSCHAU, XIII. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES NATIONALGERICHTSREGISTERS, KRS-Nummer: 0000751012, Geschäftsadresse und Zustellungsadresse: ul. Domaniewska 17/19 lok. 133, 02-663 Warschau, NIP: 1231413091, REGON: 381492717, E-Mail-Adresse: hello@dibys.eu, Telefonnummer: +48 881 013 974.
- DIENSTEMPFÄNGER – natürliche Person, juristische Person oder eine nicht rechtsfähige organisatorische Einheit, der die Gesetzgebung Rechtsfähigkeit verleiht und die einen elektronischen Dienst in Anspruch nimmt.
- KUNDE – Dienstempfänger, der beabsichtigt, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen oder bereits abgeschlossen hat.
- VERBRAUCHER – natürliche Person, die mit einem Unternehmer eine Rechtshandlung vornimmt, die nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
- UNTERNEHMER – natürliche Person, juristische Person oder eine nicht rechtsfähige organisatorische Einheit, der Rechtsfähigkeit verliehen wird und die im eigenen Namen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausübt.
- PRODUKT – im Shop verfügbare bewegliche Sache oder Dienstleistung, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
- KAUFVERTRAG – zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Shop geschlossener Vertrag über den Verkauf eines Produkts.
- BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer darstellt.
- PREIS – in Geldeinheiten ausgedrückter Wert, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt schuldet.
§ 3
INFORMATIONEN ZU PRODUKTEN UND DEREN BESTELLUNG
- Der Online-Shop www.dibys.eu betreibt den Verkauf von Produkten über das Internet.
- Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, entsprechen dem Vertrag und wurden rechtmäßig auf den polnischen Markt gebracht.
- Informationen auf den Website-Seiten des Shops stellen kein Angebot im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen dar. Der Kunde gibt durch die Aufgabe einer Bestellung ein Kaufangebot für ein bestimmtes Produkt zu den in seiner Beschreibung angegebenen Bedingungen ab.
- Der auf der Website des Shops angezeigte Produktpreis ist in polnischen Złoty (PLN) angegeben und enthält alle Bestandteile, einschließlich der Mehrwertsteuer. Der Preis enthält keine Versandkosten.
- Der auf der Shop-Website angezeigte Produktpreis ist zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden verbindlich. Dieser Preis ändert sich nicht, unabhängig von Preisänderungen im Shop, die sich auf bestimmte Produkte nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden beziehen können.
- Der Verkäufer informiert die Kunden eindeutig über die Einzelpreise sowie über Aktionen und Preisnachlässe für die Produkte. Neben den Informationen über den Produktabschlag zeigt der Verkäufer den niedrigsten Preis dieses Produkts an, der in den letzten 30 Tagen vor der Einführung des Abschlags gültig war. Wenn das Produkt weniger als 30 Tage zum Verkauf angeboten wird, zeigt der Verkäufer den niedrigsten Preis des Produkts an, der in dem Zeitraum vom Tag des Beginns des Verkaufsangebots bis zum Tag der Einführung des Abschlags gültig war.
- Bestellungen können aufgegeben werden:
- über die Website mithilfe des Bestellformulars (Shop www.dibys.eu) – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr,
- Zur Aufgabe einer Bestellung ist keine Registrierung eines Kontos im Shop erforderlich.
- Die Bedingung für die Aufgabe einer Bestellung im Shop durch den Kunden ist die Kenntnisnahme der Geschäftsbedingungen und die Akzeptanz ihrer Bestimmungen zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Der Shop bearbeitet Bestellungen von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten des Shops, d. h. von 8:00 bis 16:00 an Werktagen. Bestellungen, die an Werktagen nach 16:00 Uhr, samstags, sonntags oder an Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
- Produkte im Sonderangebot (Ausverkauf) sind in begrenzter Stückzahl vorhanden, und Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, bis der Vorrat des jeweiligen Produkts erschöpft ist.
§ 4
ABSCHLUSS DES VERKAUFSVERTRAGS
- Der Verkaufsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde zuvor eine Bestellung gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten Methoden gemäß § 3 Absatz 7 und 9 der Geschäftsbedingungen aufgibt.
- Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang.
- Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß Absatz 2 dieses Abschnitts verpflichtet den Kunden zur Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch Versenden einer E-Mail-Nachricht.
- Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung enthält:
- Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung,
- das Formular für den Widerruf des Vertrags,
- diese Geschäftsbedingungen mit der Belehrung über das Widerrufsrecht.
- Mit dem Erhalt der E-Mail-Nachricht durch den Kunden gemäß Absatz 4 dieses Abschnitts kommt ein Verkaufsvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
- Jeder Verkaufsvertrag wird durch einen Kaufnachweis (Mehrwertsteuerrechnung) bestätigt, der dem Produkt beigefügt und/oder an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
§ 5
ZAHLUNGSMETHODEN
- Der Verkäufer stellt die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Zahlung per traditioneller Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
- Zahlung über elektronische Zahlungssysteme (PayPal, PayU.pl, Przelewy24.pl),
- Zahlung bei Lieferung an den Lieferanten, d. h. per Nachnahme.
- Bei Zahlung per traditioneller Banküberweisung ist die Zahlung auf das Bankkonto mit der Nummer: 34 1140 1977 0000 2673 7700 1001 (mBank SA) von DIBYS SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Domaniewska 17/19 lok. 133, 02-663 Warszawa, NIP: 1231413091 zu leisten. Im Verwendungszweck der Überweisung ist “Bestellung Nr. …” anzugeben.
- Bei Zahlung über elektronische Zahlungssysteme leistet der Kunde die Zahlung vor Beginn der Auftragsausführung. Das elektronische Zahlungssystem ermöglicht die Zahlung mit Kreditkarte oder schneller Überweisung von ausgewählten polnischen und ausländischen Banken.
- Bei Zahlung bei Lieferung wird das Paket nach Überprüfung der Richtigkeit der Lieferdaten versandt. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung zu bezahlen und das Produkt vom Lieferanten entgegenzunehmen.
- Der Kunde hat die Zahlung des Kaufpreises gemäß dem Verkaufsvertrag innerhalb von 3 Werktagen ab Vertragsabschluss zu leisten, es sei denn, der Verkaufsvertrag sieht etwas anderes vor.
- Bei Auswahl der Zahlungsmethoden gemäß Absatz 1.1 und 1.2 dieses Abschnitts wird das Produkt erst nach Zahlungseingang versandt.
§ 6
LIEFERKOSTEN, LIEFERFRISTEN UND LIEFERMETHODEN FÜR PRODUKTE
- Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten für das Produkt werden während des Bestellvorgangs festgelegt und hängen von der gewählten Zahlungsmethode sowie der Art der Lieferung des gekauften Produkts ab.
- Die Lieferfrist für das Produkt setzt sich aus der Zeit der Zusammenstellung des Produkts und der Lieferzeit des Produkts durch den Spediteur zusammen:
- Die Zeit für die Zusammenstellung der Produkte beträgt 1 Werktag ab dem Zeitpunkt:
- a. Buchung der im Rahmen des Verkaufsvertrags eingegangenen Geldmittel auf dem Konto des Verkäufers,
- b. oder positiver Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Zahlungssystem.
- Die Zeit für die Zusammenstellung der Produkte beträgt 1 Werktag ab dem Zeitpunkt:
- Die Lieferung der beweglichen Sachen durch den Spediteur erfolgt innerhalb des von diesem angegebenen Zeitraums, d. h. 1 bis 2 Werktage ab dem Versanddatum (die Lieferung erfolgt nur an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage).
- Die im Geschäft erworbenen Produkte werden über den DPD-Kurier oder die InPost-Paketkästen versandt. Die Versandkosten betragen in beiden Fällen 9,90 PLN.
§ 7
PRODUKTREKLAMATION
- Reklamation aufgrund von Garantie.
- Alle im Geschäft angebotenen Produkte haben eine Herstellergarantie oder eine Verkäufergarantie, die in der Republik Polen gültig ist.
- Die Garantiefrist für Produkte beträgt 24 Monate und wird ab dem Tag der Lieferung des Produkts an den Kunden berechnet.
- Das Garantiedokument oder der Kaufbeleg berechtigen zum Garantieschutz.
- Die Garantiekarte, die dem Produkt beiliegt oder auf der Website des Geschäfts verfügbar ist, enthält die Garantiegeberdaten, detaillierte Informationen zu garantiepflichtigen Waren, Informationen zur Dauer und den Bedingungen der Garantie sowie die Rechte des Kunden aus der Garantie.
- Die Garantie schließt nicht die Rechte des Verbrauchers oder der in § 10 der Geschäftsbedingungen genannten Einheiten aufgrund der Nichtkonformität des Produkts mit dem Kaufvertrag aus, wie in den Verbraucherrechten festgelegt, die dem Verbraucher und der in § 10 genannten Einheit gesetzlich zustehen.
- Reklamation aufgrund von Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag.
- Die Grundlagen und der Umfang der Verantwortung des Verkäufers gegenüber dem Kunden als Verbraucher oder der in § 10 der Geschäftsbedingungen genannten Einheit aufgrund der Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag sind im Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014 festgelegt.
- Die Grundlagen und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden als Unternehmer, wie in § 9, aufgrund der Gewährleistung sind im Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 festgelegt.
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden als Verbraucher oder der in § 10 der Geschäftsbedingungen genannten Einheit für die Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts besteht und innerhalb von 2 Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbart wird, es sei denn, die vom Verkäufer oder in seinem Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer des Produkts ist länger.
- Benachrichtigungen über die Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag und die entsprechende Forderung können per E-Mail an folgende Adresse erfolgen: hello@dibys.eu oder schriftlich an folgende Adresse: ul. Domaniewska 17/19 lok. 133, 02-663 Warszawa.
- In der oben genannten Nachricht, sei es schriftlich oder elektronisch, sind so viele Informationen und Umstände wie möglich bezüglich des Reklamationsgegenstands anzugeben, insbesondere Art und Datum der Unregelmäßigkeit sowie Kontaktdaten. Diese Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer.
- Zur Bewertung der Unregelmäßigkeit und Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag muss der Verbraucher oder die in § 10 der Geschäftsbedingungen genannte Einheit dem Verkäufer das Produkt zur Verfügung stellen, und der Verkäufer ist verpflichtet, es auf seine Kosten abzuholen.
- Der Verkäufer wird unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt, auf die Forderung des Kunden eingehen.
- Im Falle einer Reklamation eines Kunden als Verbraucher oder der in § 10 der Geschäftsbedingungen genannten Einheit – wird die Nichtbearbeitung der Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Meldung als ihre Anerkennung betrachtet.
- Ein Verbraucher oder die in § 10 genannte Einheit kann als Erstes die Reparatur oder den Austausch des Produkts durch den Verkäufer verlangen. Die Preissenkung und der Rücktritt vom Vertrag können nur in den vom Gesetz über die Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 festgelegten Fällen verlangt werden (z. B. wenn die Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag erheblich ist, wenn der Verkäufer sich weigert, das Produkt in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen oder wenn die Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, das Produkt in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen).
- Im Zusammenhang mit einer begründeten Reklamation eines Verbrauchers oder einer in § 10 der Geschäftsbedingungen genannten Einheit deckt der Verkäufer:
- a. die Kosten der Reparatur oder des Austauschs sowie die erneute Lieferung des Produkts an den Kunden,
- b. senkt den Preis des Produkts (der gesenkte Preis muss im Verhältnis zum Preis des vertragsgemäßen Produkts stehen) und erstattet dem Verbraucher oder der in § 10 genannten Einheit den reduzierten Preis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung über die Preissenkung,
- c. im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Verbraucher oder die in § 10 genannte Einheit – erstattet der Verkäufer den Preis des Produkts spätestens 14 Tage nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung. Bei einem Rücktritt vom Vertrag ist der Verbraucher oder die in § 10 genannte Einheit verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurückzugeben.
- d. Die Antwort auf die Reklamation wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Medium, z. B. per E-Mail oder SMS, übermittelt.
§ 8
WIDERRUF DES VERTRAGS
- Vorbehaltlich Punkt 10 dieses Abschnitts kann der Kunde, der gleichzeitig Verbraucher ist oder eine Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen ist und einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch entsprechende Erklärung zurücktreten. Zur Einhaltung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung, die vom Geschäft bereitgestellt wird.
- Im Falle des Widerrufs des Vertrags gilt der Kaufvertrag als nicht abgeschlossen, und der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzugeben oder an die vom Verkäufer ermächtigte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Frist zurückgesandt wird.
- Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag ist die Rücksendung des Produkts an die Adresse vorzunehmen: ul. Przemysłowa 8, 08-500 Ryki.
- Der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen haften für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Nutzung ergibt, die über die zur Feststellung der Natur, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche hinausgeht, es sei denn, der Verkäufer hat den Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 nicht über die Art und Weise und den Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts informiert und ihm kein Widerrufsformular zur Verfügung gestellt. Um die Art, Eigenschaften und Funktionen der Produkte festzustellen, sollte der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen die Produkte nur in der gleichen Weise behandeln und überprüfen, wie sie dies in einem stationären Geschäft tun würden.
- Vorbehaltlich der Punkte 6 und 8 dieses Abschnitts erstattet der Verkäufer den Wert des Produkts zusammen mit den Lieferkosten auf die gleiche Weise wie der Verbraucher gezahlt hat, es sei denn, der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für sie keine Kosten verursacht. Vorbehaltlich des Punkts 7 dieses Abschnitts erfolgt die Rückerstattung unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung durch den Verkäufer.
- Wenn der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen eine andere Versandart als die billigste Standardversandart, die vom Geschäft angeboten wird, gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die von ihnen getragen wurden.
- Wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst vom Verbraucher oder der Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen abzuholen, kann er die Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er die Ware wiedererhält oder der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen einen Nachweis über die Rücksendung erbringt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
- Der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen, der vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt nur die Kosten für die Rücksendung des Produkts an den Verkäufer.
- Die vierzehntägige Frist, innerhalb der der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktreten kann, wird wie folgt berechnet:
- für Verträge, bei denen der Verkäufer verpflichtet ist, das Eigentum am Produkt zu übertragen – ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen (oder eine von ihnen benannte Drittperson, die nicht der Beförderer ist) das Produkt in Besitz genommen hat,
- für Verträge, die viele Produkte betreffen, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen den letzten Artikel, die letzte Charge oder das letzte Teil in Besitz genommen hat,
- für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren für einen bestimmten Zeitraum – ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder die Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen den ersten der Produkte in Besitz genommen hat,
- für andere Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Das Recht, vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten, steht dem Verbraucher oder der Einrichtung gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen nicht zu in Bezug auf den Kaufvertrag:
- bei dem Gegenstand der Lieferung ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach den individuellen Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurde oder dazu dient, seine individualisierten Bedürfnisse zu erfüllen,
- bei dem der Gegenstand der Lieferung in einem versiegelten Behältnis geliefert wird, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn das Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde,
- bei dem der Gegenstand der Lieferung Waren sind, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden,
- für Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher verpflichtet ist, einen Preis zu zahlen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Leistung davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass er nach Erbringung der Leistung sein Widerrufsrecht verliert und es zur Kenntnis genommen hat,
- bei dem der Gegenstand der Lieferung Waren sind, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Das Recht auf Widerruf des Kaufvertrags steht sowohl dem Verkäufer als auch dem Kunden im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtung durch die andere Vertragspartei innerhalb der streng festgelegten Frist zu.”
§ 9
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMEN (B2B)
- Dieser Abschnitt enthält Bestimmungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, die nicht durch den Verbraucherschutz gemäß dem Gesetz über Verbraucherrechte, wie im § 10 der Geschäftsbedingungen erwähnt, geschützt sind.
- Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Werktagen nach Abschluss des Verkaufsvertrags mit einem nicht-verbraucherischen Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Verkaufsvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des nicht-verbraucherischen Kunden gegenüber dem Verkäufer.
- Der Verkäufer hat das Recht, die von ihm angebotenen Zahlungsmethoden in Bezug auf nicht-verbraucherische Kunden zu beschränken und kann auch verlangen, dass der nicht-verbraucherische Kunde eine Vorauszahlung in Höhe eines Teils oder des gesamten Verkaufspreises leistet, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Verkaufsvertrags.
- Nutzen und Risiken im Zusammenhang mit dem Produkt sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung des Produkts gehen mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Frachtführer auf den nicht-verbraucherischen Kunden über. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts, die vom Zeitpunkt der Annahme des Produkts zum Transport bis zur Übergabe an den Kunden entstehen, sowie für Verzögerungen bei der Beförderung der Sendung.
- Bei Versand des Produkts an den nicht-verbraucherischen Kunden durch einen Frachtführer ist dieser verpflichtet, die Sendung zum Zeitpunkt und auf die Weise zu überprüfen, die für Sendungen dieser Art üblich sind. Falls er feststellt, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung des Produkts aufgetreten ist, ist er verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Frachtführers zu ergreifen.
- Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gegenüber einem nicht-verbraucherischen Dienstleistungsempfänger mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übermittlung einer Kündigungserklärung an den Dienstleistungsempfänger auflösen.
§ 10
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER IM RAHMEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES
- Ein Unternehmer, der ein Einzelunternehmen führt (dieser Abschnitt gilt nicht für Handelsgesellschaften), unterliegt dem Schutz gemäß dem Verbraucherschutzgesetz, sofern der Vertrag, den er mit dem Verkäufer abschließt, direkt mit seiner geschäftlichen Tätigkeit verbunden ist, aber aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er nicht beruflichen Charakter hat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner geschäftlichen Tätigkeit.
- Die in Punkt 1 dieses Absatzes genannte Person, die eine geschäftliche Tätigkeit ausübt, ist nur im Bereich des Schutzes unterliegend:
- unzulässiger vertraglicher Bestimmungen,
- Haftung aufgrund von Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag,
- des Rücktrittsrechts von einem Fernabsatzvertrag,
- Grundsätze bezüglich des Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.
- Der Unternehmer gemäß Punkt 1 dieses Absatzes verliert die Verbraucherschutzrechte, wenn der Verkaufsvertrag, den er mit dem Verkäufer abgeschlossen hat, einen beruflichen Charakter hat, der anhand des Eintrags dieses Unternehmers im Zentralen Register und Informationen über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen überprüft wird, insbesondere anhand der dort angegebenen Codes der Polnischen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten.
- Die in Punkt 1 dieses Absatzes genannten Unternehmer unterliegen nicht dem institutionellen Schutz, der Verbrauchern durch die Bezirksbeauftragten für Verbraucherrechte sowie den Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gewährt wird.
§ 11
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
- Der Dienstleister ermöglicht über den Shop die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen, wie:
- Abschluss von Verkaufsverträgen für Produkte,
- Führung eines Kontos im Shop,
- Bewertungssystem.
- Die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen für die Dienstempfänger im Shop erfolgt gemäß den Bedingungen, die in der Verordnung festgelegt sind.
- Der Dienstleister hat das Recht, werbliche Inhalte auf der Website des Shops zu platzieren. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und der darin präsentierten Materialien.
§ 12
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
- Die Erbringung der in § 11 Absatz 1 der Verordnung genannten elektronischen Dienstleistungen durch den Dienstleister ist kostenlos.
- Die Laufzeit des Vertrags:
- Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die das Aufgeben einer Bestellung im Shop ermöglicht, wird für einen festen Zeitraum abgeschlossen und endet mit der Aufgabe der Bestellung oder dem Abbruch durch den Dienstempfänger.
- Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die die Führung eines Kontos im Shop ermöglicht, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstempfänger das ausgefüllte Anmeldeformular absendet.
- Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die die Nutzung des Bewertungssystems ermöglicht, wird für einen festen Zeitraum abgeschlossen und endet mit der Abgabe einer Bewertung oder dem Einstellen der Nutzung dieser Dienstleistung durch den Dienstempfänger.
- Technische Anforderungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten Informationssystem:
- Computer (oder mobiles Gerät) mit Internetzugang,
- Zugang zum E-Mail-Postfach,
- Webbrowser,
- Aktivierung von Cookies und Javascript im Webbrowser.
- Der Dienstempfänger ist verpflichtet, den Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und guten Sitten zu nutzen, unter Beachtung der Achtung der persönlichen Rechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter.
- Der Dienstempfänger ist verpflichtet, nur Daten einzugeben, die dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen.
- Dem Dienstempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
§ 13
BESCHWERDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG VON ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
- Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen über den Shop kann der Dienstempfänger per E-Mail an die Adresse hello@dibys.eu richten.
- In der oben genannten E-Mail sollten möglichst viele Informationen und Umstände bezüglich des Gegenstands der Beschwerde angegeben werden, insbesondere Art und Datum des Auftretens von Unregelmäßigkeiten sowie Kontaktdaten. Diese Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Beschwerde durch den Dienstleister erheblich.
- Die Bearbeitung der Beschwerde durch den Dienstleister erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Meldung.
- Die Antwort des Dienstleisters auf die Beschwerde wird an die vom Dienstempfänger in der Beschwerdemeldung angegebene E-Mail-Adresse oder auf andere vom Dienstempfänger angegebene Weise gesendet.
§ 14
BEDINGUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG VON ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
- Kündigung des Vertrags über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen:
- Der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit kontinuierlichem und unbefristetem Charakter (Führung eines Kontos) kann gekündigt werden.
- Der Dienstempfänger kann den Vertrag sofort und ohne Angabe von Gründen durch die Übermittlung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an die Adresse: hello@dibys.eu oder durch das Löschen des Kontos kündigen.
- Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit kontinuierlichem und unbefristetem Charakter kündigen, wenn der Dienstempfänger gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn er rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nachdem zuvor eine erfolglose Aufforderung zur Beendigung der Verstöße mit Festlegung einer angemessenen Frist erfolgt ist. In diesem Fall endet der Vertrag nach Ablauf von 7 Tagen ab dem Tag der Abgabe der Kündigungserklärung (Kündigungsfrist).
- Die Kündigung führt zur Beendigung des Rechtsverhältnisses für die Zukunft.
- Der Dienstleister und der Dienstempfänger können den Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen jederzeit durch gegenseitige Vereinbarung auflösen.
§ 15
GEISTIGES EIGENTUM
- Alle Inhalte auf der Website unter der Adresse www.dibys.eu sind durch Urheberrechte geschützt und (vorbehaltlich § 15 Absatz 3 sowie Elemente, die von den Dienstnehmern eingefügt und unter Verwendung von Lizenzen, Übertragungen von Urheberrechten oder zulässiger Nutzung verwendet werden) sind Eigentum der DIBYS SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, eingetragen im Unternehmensregister durch das BEZIRKSGERICHT FÜR DIE STADT WARSCHAU IN WARSCHAU, XIII. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES LANDESGERICHTSREGISTERS, KRS-Nummer: 0000751012, Geschäftssitz und Zustellungsadresse: ul. Domaniewska 17/19 lok. 133, 02-663 Warschau, NIP: 1231413091, REGON: 381492717. Der Dienstempfänger trägt die volle Verantwortung für den dem Dienstleister entstandenen Schaden, der sich aus der Nutzung von Inhalten der Website www.dibys.eu ohne Zustimmung des Dienstleisters ergibt.
- Jede Nutzung eines der Elemente, die den Inhalt und die Inhalte der Website www.dibys.eu ausmachen, durch irgendjemanden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Dienstleisters dar und führt zu zivil- und strafrechtlicher Verantwortlichkeit.
- Alle Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und Logos, die auf der Website des Geschäfts unter der Adresse www.dibys.eu verwendet werden, gehören ihren Eigentümern und werden ausschließlich zu Identifikationszwecken verwendet. Sie können geschützte Marken sein. Alle auf der Website des Geschäfts unter der Adresse www.dibys.eu präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos werden zu Informationszwecken verwendet.
§ 16
ABSCHLIEßENDE BESTIMMUNGEN
- Die über den Shop geschlossenen Verträge werden gemäß polnischem Recht abgeschlossen.
- Im Falle von Unstimmigkeiten eines Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit geltendem Recht gelten anstelle der angefochtenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen des polnischen Rechts.
- Alle aus den Verkaufsverträgen zwischen dem Shop und den Kunden resultierenden Streitigkeiten werden vorrangig durch Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung beigelegt, unter Berücksichtigung des Gesetzes über außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Sollte dies jedoch nicht möglich oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden Streitigkeiten gemäß Absatz 4 dieses Abschnitts vor dem zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.
- Gerichtliche Streitbeilegung:
- Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstnehmer (Kunden), der gleichzeitig Verbraucher oder eine Person gemäß § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, unterliegen den zuständigen Gerichten gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964.
- Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstnehmer (Kunden), der nicht gleichzeitig Verbraucher ist, gemäß § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unterliegen dem Gericht am Sitz des Dienstleisters.
- Der Verbraucher hat auch das Recht, außergerichtliche Methoden zur Streitbeilegung zu nutzen, insbesondere indem er nach Abschluss des Reklamationsverfahrens einen Antrag auf Einleitung einer Mediation oder auf Prüfung der Angelegenheit durch ein Schiedsgericht stellt (den Antrag können Sie auf der Website http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223 herunterladen). Eine Liste der ständigen Verbraucherschiedsgerichte, die bei den Woiwodschaftsinspektionen des Handelsinspektorats tätig sind, finden Sie auf der Website: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596. Der Verbraucher kann auch die kostenlose Hilfe des Bezirks- (Stadt-) Verbraucherombudsmanns oder einer sozialen Organisation in Anspruch nehmen, die statutarisch den Schutz der Verbraucher umfasst. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenlos.
- Um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, kann der Verbraucher insbesondere eine Beschwerde über die Online-Plattform ODR (Online Dispute Resolution) einreichen, die unter der Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.